Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Parteien, Wählergruppen oder Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen

Die Meldebehörden erteilen auf Anfrage Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 S. 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.

 

Den Widerspruch als Eintragung der sogenannten Übermittlungssperren können Sie durch persönliches Erscheinen unter Vorlage Ihres Ausweisdokumentes beim Einwohnermeldeamt zu den Öffnungszeiten vornehmen oder direkt über unsere Internetseite unter www.vg-oberding.de im Bürgerservice-Portal/Übermittlungssperren einrichten bzw. einrichten lassen.

Eine Begründung ist für diese Übermittlungssperren nicht notwendig. Die Einrichtung von Übermittlungssperren sowie deren Aufhebung ist kostenlos.

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