Welche Regelungen gelten aktuell in Bayern?

Corona 15.10.2021

Was gilt aktuell - bis 29.10.2021?

(Bearbeitungsstand: 19.10.2021, 17.30 Uhr.)

 

Aktuelle Regelungen

Derzeit gilt die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Wir geben Ihnen hier einen Überblick über die aktuell geltenden Regelungen. Diese Zusammenstellung wird laufend aktualisiert. Sie steht auch als PDF zum Herunterladen zur Verfügung.

Zudem haben wir kurze Übersichten

auch als PDFs zum Herunterladen zusammengestellt.

 

 

 

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Aktuelle Regelungen

Derzeit gilt die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Die Beschränkungen richten sich nicht mehr ausschließlich nach der Inzidenz der Ansteckungen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern innerhalb von sieben Tagen (Infektionsinzidenz), sondern auch nach der Belastung des Gesundheits- und Krankenhaussystems (Hospitalisierungsinzidenz). Indikator dafür ist die Krankenhausampel.

Das auf der Infektionsinzidenz basierende 3G-Prinzip bleibt weiterhin die Grundlage für den Zugang zu bestimmten Angeboten in geschlossenen Räumen; 3 G gilt ab einer 7-Tage-Infektionsinzidenz von 35.

 

Hier finden Sie den aktuellen Wert unseres Landkreises Erding: Link

Hier der aktuelle Wert des Robert-Koch-Instituts (komplette Deutschlandübersicht): Link 

 

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3 G – Geimpft | Genesen | Getestet

Ab einer 7-Tage-Infektionsinzidenz von 35 in einer kreisfreien Stadt oder einem Landkreis gilt in geschlossenen Räumen weiterhin die 3 G-Regel: Zugang haben nur Geimpfte, Genesene oder Personen, die einen aktuellen negativen Coronatest vorlegen können. Von 19. Oktober an müssen auch die Betreiber, Beschäftigten und ehrenamtlich Tätigen mit Kontakt zu Kundinnen und Kunden über einen Impf- oder Genesenennachweis bzw., an zwei unterschiedlichen Tagen pro Woche, einen aktuellen Testnachweis verfügen.

Als aktueller negativer Testnachweis anerkannt werden ein PCR-Test (max. 48 Stunden alt), ein Antigen-Schnelltest (max. 24 Stunden alt) oder ggf. ein unter Aufsicht vorgenommener Selbsttest, sofern dieser von Institutionen, Betrieben u.ä. angeboten wird.

Dies gilt unter anderem in öffentlichen und privaten Einrichtungen, bei Veranstaltungen, in Krankenhäusern, in Sportstätten, Fitnessstudios, in Theatern, Kinos, Museen usw., in der Gastronomie und Beherbergung, in Hochschulen, Bibliotheken und Archiven, in Freizeiteinrichtungen (Bädern, Thermen, Saunen, Seilbahnen, Ausflugsschiffen, Spielbanken, touristischen Reisebussen usw.) sowie bei körpernahen Dienstleistungen, die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind (vgl. dazu § 3 Absatz 1 Nr. 1 der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung).

Getesteten Personen gleichgestellt und von der 3G-Regel weitgehend ausgenommen sind

  • Kinder bis zum 6. Geburtstag,
  • Kinder, die noch nicht eingeschult sind,
  • Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen.

Ausgenommen von der 3G-Regelung sind Privaträume, der Handel und der öffentliche Personennahverkehr sowie Veranstaltungen unter freiem Himmel mit weniger als 1.000 Teilnehmenden, Gottesdienste und Versammlungen im Sinne von Art. 8 Grundgesetz.

 

2G und 3G-Plus

Darüber hinaus besteht für Betriebe sowie Veranstalterinnen und Veranstalter die Möglichkeit, einen Einlass nur in Verbindung mit 2G oder 3G-Plus zu gestatten:

Bei 2G (nur Genesene und Geimpfte) bzw. 3G-Plus (Genesene, Geimpfte und PCR-Getestete; ein PCR-Test darf max. 48 Stunden alt sein) entfallen dann die Maskenpflicht, das Gebot des Mindestabstands und Personenobergrenzen. Zudem ist unter diesen Bedingungen bei Sport- und Kulturveranstaltungen der Ausschank alkoholischer Getränke wieder möglich.

Kinder sowie alle Schülerinnen und Schüler haben, unabhängig von ihrem Impfstatus, auch zu Veranstaltungen Zutritt, die unter 3G-Plus-Bedingungen stattfinden.

Wer sich für 2G bzw. 3G-Plus entscheidet, muss die Einhaltung durch entsprechende Zutrittsregelungen sicherstellen.

 

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Krankenhausampel

Die Krankenhausampel misst die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz: Sie basiert auf der Anzahl von Patientinnen und Patienten, die mit einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus oder auf der Intensivstation behandelt werden müssen.

Stufe Gelb ist erreicht, wenn bayernweit innerhalb der vergangenen sieben Tage mehr als 1.200 Patientinnen und Patienten mit einer Covid-19-Erkrankung stationär in Krankenhäuser aufgenommen werden mussten.

Es gelten dann weitergehende Maßnahmen, beispielsweise:

  • Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske statt einer medizinischen Maske
  • Kontaktbeschränkungen
  • PCR-Tests als Nachweis
  • Personenobergrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen.

Stufe Rot ist erreicht, wenn bayernweit mehr als 600 Patientinnen und Patienten mit einer Covid-19-Erkrankung auf Intensivstationen behandelt werden müssen. Mit weitergehenden Maßnahmen wird dann gegen die drohende Überlastung des Gesundheitssystems vorgegangen.

Aktuell: Die Krankenhausampel steht derzeit auf Grün. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege informiert auf seiner Webseite täglich über den aktuellen Stand.

 

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Maskenpflicht

Die FFP2-Maskenpflicht entfällt; künftig reicht eine medizinische Maske (OP-Maske) aus.

Die Maskenpflicht gilt generell in geschlossenen Räumen sowie im ÖPNV und Fernverkehr.

Sie gilt nicht

  • in Privaträumen
  • in der Gastronomie am Sitzplatz
  • sowie an jedem festen Steh- oder Sitzplatz, an dem der Mindestabstand zu Personen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören, zuverlässig eingehalten werden kann.

Unter freiem Himmel entfällt die Maskenpflicht, außer in den Eingangs- und Begegnungsbereichen von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden.

 

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Kontaktdatenerfassung

Die Kontaktdatenerfassung, die bisher unter anderem in der Gastronomie, im Beherbergungswesen, bei Tagungen, Kongressen und Messen, bei kulturellen Veranstaltungen, in Museen, Gedenkstätten, in Ausstellungen, Zoos, botanischen Gärten usw. erforderlich war, ist ab 15. Oktober 2021 nur noch für Bereiche mit hohem Risiko von Mehrfachansteckungen erforderlich.

Dazu zählen:

  • Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen erbringen,
  • geschlossene Veranstaltungen ab 1.000 Personen
  • Clubs, Diskotheken, gastronomische Angebote mit Tanzmusik
  • Bordelle
  • Gemeinschaftsunterkünfte, z.B. Schlafsäle in Jugendherbergen oder Berghütten.

In allen anderen Bereichen entfällt die Kontaktdatenerfassung.

 

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Schulen

Der Unterricht findet in Präsenz statt – die Regelungen zum Wechselunterricht ab einer Infektionsinzidenz von mehr als 100 entfallen.

Maskenpflicht
Zur Entlastung des Unterrichtsbetriebs und mit Blick auf die regelmäßigen Testungen entfällt von 4. Oktober 2021 an die Maskenpflicht im Unterricht, bei sonstigen Schulveranstaltungen und in der Mittagsbetreuung, und zwar auch dann, wenn am Platz der Mindestabstand zum Sitznachbarn nicht eingehalten werden kann.

Tests
Die Teilnahme am Präsenzunterricht, Schulveranstaltungen oder der Mittagsbetreuung ist Schülerinnen und Schülern nur erlaubt, wenn sie drei Mal wöchentlich einen aktuellen negativen Testnachweis erbringen oder in der Schule einen Selbsttest unter Aufsicht vornehmen.

 

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Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung findet regulär statt. Die Vorgaben zum eingeschränkten Regelbetrieb ab einer Infektionsinzidenz von mehr als 100 entfallen. Das Testkonzept, das zwei kostenfreie Tests pro Kind und Woche vorsieht, wird fortgesetzt.

 

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Hochschulen

An Hochschulen gelten die allgemeinen 3G-Regelungen – wer geimpft, genesen oder aktuell getestet ist, kann an Präsenzveranstaltungen teilnehmen. Die Testung ist unter Vorlage eines Studierendenausweises weiterhin kostenfrei.
Zudem gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Sie gilt auch am Platz, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht durchgängig eingehalten werden kann.

 

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Gastronomie und Beherbergung

Gastronomie

In der Innengastronomie gilt die 3G-Regelung – Zutritt haben geimpfte, genesene oder aktuell negativ getestete Personen. Die Pflicht der Gäste zum Tragen einer medizinischen Maske endet mit Einnahme des Sitzplatzes. Die coronabedingte Sperrstunde um 1.00 Uhr entfällt.

 

Beherbergung

Bei der Übernachtung in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen usw. gilt ebenfalls die 3G-Regelung. Die Gäste müssen bei der Ankunft einen Impf- oder Genesenennachweis bzw. einen aktuellen negativen Coronatest vorlegen. Alle weiteren 72 Stunden muss erneut ein aktueller Testnachweis erbracht werden.

 

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Handel, Dienstleistungen und Freizeiteinrichtungen

  • In Geschäften, Dienstleistungsbetrieben und Freizeiteinrichtungen entfallen die von der Größe des Raums abhängigen Personenbeschränkungen, die bisher gültig waren (z.B. 20 qm pro Person auf einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm).
  • In Geschäften, Dienstleistungsbetrieben und Freizeiteinrichtungen gilt eine Maskenpflicht (medizinische Maske).
  • In Dienstleistungsbetrieben und Freizeiteinrichtungen gilt die 3G-Regelung; der Handel ist davon ausgenommen.

 

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Veranstaltungen

Für Veranstaltungen, z.B. aus den Bereichen Sport oder Kultur, sowie für Kongresse gilt:

  • Die Obergrenze an Teilnehmenden liegt bei max. 25.000 Personen.
  • Bis 5.000 Personen darf die Raumkapazität zu 100% genutzt werden.
  • Nehmen mehr als 5.000 Personen teil, richtet sich die Maximalzahl der über 5000 Personen hinaus zulässigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach der weiteren Größe des Veranstaltungsorts – der 5.000 Personen übersteigende Teil darf zu 50% belegt werden.
  • Stehplätze dürfen innerhalb dieses Rahmens unbegrenzt ausgewiesen werden.
  • Ist in geschlossenen Räumen der Mindestabstand nicht durchgehend und zuverlässig einzuhalten, gilt eine Maskenpflicht.
  • Der Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke sind untersagt.
  • Die Veranstalter müssen ein Infektionsschutzkonzept erarbeiten. Ab einer Veranstaltungsgröße von 1.000 Personen müssen sie es dem zuständigen Landratsamt bzw. der zuständigen Stadtverwaltung vorab vorlegen.
  • Clubs und Diskotheken dürfen wieder öffnen. Dabei gilt 3G-Plus, d.h., ein negativer Testnachweis kann nur durch einen PCR-Test erbracht werden. Dies gilt auch für die Beschäftigten mit Kundenkontakt, die sich mindestens zweimal wöchentlich PCR-testen lassen müssen. Laute Musik, Tanz ohne Abstand sowie die Abgabe von Getränken am Tresen sind wie branchenüblich zulässig. Die Maskenpflicht entfällt.
  • Das bisherige Verbot von Volksfesten und öffentlichen Festivitäten entfällt. Volksfeste können im Rahmen von inzidenzunabhängigem 3G und der sonstigen allgemein geltenden Regelungen (Gastronomie im Bierzelt etc.) wieder stattfinden.

 

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Gottesdienste

Bei Gottesdiensten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, gilt:

  • Wenn nur Geimpfte, Genesene oder Getestete teilnehmen, entfallen die Beschränkungen der Personenzahl.
  • Findet die 3G-Regelung keine Anwendung, richtet sich die maximale Personenzahl einschließlich genesener und geimpfter Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgängig eingehalten werden kann.
  • Sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht durchgehend eingehalten werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.
  • Das Gesangsverbot im Gottesdienst, das bisher ab einer Infektionsinzidenz von 100 galt, entfällt.

 

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Versammlungen gem. Artikel 8 Grundgesetz

  • Bei Versammlungen im Sinne des Artikels 8 GG, die unter freiem Himmel stattfinden, muss zwischen den Teilnehmenden der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden.
  • Finden Versammlungen in geschlossenen Räumen statt, entfällt die Personenobergrenze, sofern nur geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen.
  • Findet die 3G-Regelung keine Anwendung, richtet sich die maximale Personenzahl einschließlich genesener und geimpfter Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgängig eingehalten werden kann.

 

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Besuch in Krankenhäusern, Senioren-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

Für den Besuch in Krankenhäusern, Senioren-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen gilt die 3G-Regelung: Die Besucherinnen und Besucher müssen geimpft, genesen oder getestet sein. Die gilt auch für Kinder ab 6 Jahren sowie Schülerinnen und Schüler.

 

 
 

Diese Übersicht fasst die aus unserer Sicht wichtigsten Regelungen zusammen. Rechtsverbindlich ist die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der jeweils gültigen Fassung: www.gesetze-bayern.de.

 

 

 

 

 Quelle: Bürgerbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung

 

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