Welche Regelungen gelten aktuell in Bayern?

Was gilt aktuell - bis 15.12.2021?

(Bearbeitungsstand: 03.12.2021, 14.30 Uhr.)

Derzeit gilt die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Die nachstehenden Regelungen sind zunächst bis 15. Dezember 2021 befristet. Es wird differenziert zwischen Maßnahmen, die in ganz Bayern gelten und strengeren Maßnahmen für Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz über dem Wert von 1.000 liegt.

Die Übersicht der aktuellen Regelungen steht hier als PDF zum Herunterladen zur Verfügung.

Bei der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 2. Dezember 2021 wurden einzelne Maßnahmen beschlossen, für deren Umsetzung zunächst auf Bundesebene die rechtlichen Grundlagen angepasst werden müssen. Sobald dies erfolgt ist, können die Regelungen in der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung entsprechend angepasst werden. Dies wird voraussichtlich im Lauf der 49. Kalenderwoche (ab 6. Dezember 2021) der Fall sein. 

Informationen hierzu finden Sie vorab hier. 

Hier finden Sie den aktuellen Wert  unseres Landkreises Erding: Link

Hier der aktuelle Wert des Robert-Koch-Instituts (komplette Deutschlandübersicht): Link 

Regelungen für ganz Bayern

Maskenpflicht

In Gebäuden und geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.

Sie gilt unter anderem nicht

• in privaten Räumen
• am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand zu Personen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören, zuverlässig eingehalten wird
• in der Gastronomie am Tisch
• bei Dienstleistungen, wenn die Art der Dienstleistung das Tragen der Maske nicht zulässt.

Kinder bis zum sechsten Geburtstag müssen keine Maske tragen. Kinder zwischen dem sechsten und 16. Geburtstag müssen zumindest eine medizinische Maske tragen.

Kontaktbeschränkungen für Personen, die nicht geimpft oder genesen sind
 

Für Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, gelten Kontaktbeschränkungen: Es dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei unterschiedlichen Haushalten treffen.

Kinder bis zum Alter von 12 Jahren und drei Monaten werden, wie Geimpfte und Genesene, nicht einberechnet.

Zugangsregelungen

2G-Regelung, 2G-Plus-Regelung

Wo gilt die 2G-Regelung?

In der Gastronomie und im Beherbergungswesen, bei körpernahen Dienstleistungen – Frisören, Kosmetiksalons, Tattoostudios usw. – gilt 2G, ebenso an Hochschulen, in Volkshochschulen, Musik- und Fahrschulen, im Rahmen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, in Bibliotheken und Archiven sowie bei Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen.

Wo gilt die 2G-Plus-Regelung?

Bei Kulturveranstaltungen, also z.B. in Theatern, Opern, Konzerthäusern, Kinos, aber auch bei Sportveranstaltungen, auf Messen, bei Tagungen und Kongressen, in Freizeiteinrichtungen wie Zoos, botanischen Gärten, Bädern, Saunen, Seilbahnen, Ausflugsschiffen, Freizeitparks, Indoorspielplätzen und Spielhallen gilt 2G-Plus.

2G-Plus gilt außerdem bei privaten und öffentlichen Veranstaltungen, die in nicht-privaten Räumlichkeiten und nicht in der Gastronomie (dort gilt 2G) stattfinden.

Geimpfte und Genesene müssen, wo 2G-Plus gilt, zusätzlich zu ihrem Statusnachweis über einen aktuellen negativen Schnelltest (max. 24 Stunden alt) verfügen oder vor Ort unter Aufsicht einen Selbsttest vornehmen.

Wo 2G-Plus gilt, finden ergänzend folgende Regelungen Anwendung:

• Es gelten Personenobergrenzen: es dürfen maximal 25% der Personenkapazität an Besucherinnen und Besuchern zugelassen werden, in geschlossenen Räumen, wie im Freien. Die zulässige Personenzahl richtet sich zudem nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zuverlässig eingehalten werden kann.
• Die FFP2-Maskenpflicht gilt durchgehend, auch am Platz.
• Zu Personen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören, muss der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden.

Wer hat Zugang zu Bereichen, in denen 2G bzw. 2G-Plus gilt?

• Geimpfte und Genesene
• Kinder bis zum Alter von 12 Jahren und drei Monaten ohne weitere Nachweise
• Schülerinnen und Schüler zwischen dem 12. und 18. Geburtstag, die nicht geimpft oder genesen sind, wenn sie dort selbst aktiv werden, z.B. beim Sport, im Musikunterricht o.ä.
  Sie haben außerdem Zugang zu Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben.
• Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies nachweisen (ärztliches Zeugnis im Original, mit vollständigem Namen und Geburtsdatum). Sie benötigen zusätzlich einen aktuellen negativen PCR-Test. Angehörige dieser Personengruppe erhalten den PCR-Test in den kommunalen Testzentren
• In Bereichen, in denen 2G-Plus gilt, benötigen Geimpfte und Genesene zusätzlich zu ihrem Statusnachweis einen aktuellen negativen Schnelltest (max. 24 Stunden alt), alternativ kann vor Ort ein Selbsttest unter Aufsicht vorgenommen werden.

3G-Regelung

Wo gilt die 3G-Regelung?

Die 3G-Regelung gilt für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie für den Fernverkehr.

Wer hat Zugang zu Bereichen, in denen 3G gilt?

• Geimpfte, Genesene
• Getestete mit aktuellem negativem Testnachweis (PCR-Test, Schnelltest)
• Schülerinnen und Schüler, die in der Schule regelmäßigen Testungen unterliegen, ohne zusätzlichen Testnachweis
• Kinder bis zum sechsten Geburtstag sowie Kinder, die noch nicht eingeschult sind.

PCR-Tests sind vom Zeitpunkt der Probenentnahme an 48 Stunden lang gültig, Schnelltests sind vom Zeitpunkt der Probenentnahme an 24 Stunden lang gültig.

Zugang ohne Nachweispflicht

Wo ist der Zugang ohne Impf-, Genesungs- oder Testnachweis möglich?

Im Handel sowie bei körpernahen Dienstleistungen, die medizinische, pflegerische oder therapeutische Leistungen sind, ist kein Nachweis über eine Impfung, Genesung oder durch einen aktuellen negativen Test erforderlich.

Sofern Nachweise über Impfung, Genesung oder einen aktuellen negativen Test erforderlich sind, müssen diese von Anbietern, Betreibern, Veranstaltern, usw. kontrolliert und 14 Tage aufbewahrt werden.

Übersicht: Regelungen in einzelnen Bereichen

Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe: 2G
 

In Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben gilt für Gäste 2G.
Minderjährige Schülerinnen und Schüler, die noch nicht (abschließend) geimpft sind, und in der Schule regelmäßig negativ getestet werden, haben ebenfalls Zutritt.

In der Gastronomie gilt bayernweit eine Sperrstunde zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr.

Zwingend erforderliche, unaufschiebbare, nicht touristische Aufenthalte in Beherbergungsbetrieben sind möglich: Gäste, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen bei ihrer Ankunft sowie während ihres Aufenthaltes über einen aktuellen negativen PCR-Test verfügen.

Körpernahe Dienstleistungen: 2G

In Betrieben, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, die nicht medizinische, therapeutische oder pflegerische Leistungen sind, – z.B. Frisör- und Kosmetiksalons, Nagelpflege- und Tattoostudios – gilt für Kundinnen und Kunden 2G.

Hochschulen, VHS, außerschulische Bildung, berufliche Aus-, Fort-, Weiterbildung, Fahrschulen, Musikschulen, Bibliotheken, Archive: 2G

An Hochschulen, in Volkshochschulen, bei Angeboten der außerschulischen Bildung sowie der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, in Fahrschulen, Musikschulen, Bibliotheken und Archiven gilt für die Studierenden, Teilnehmenden, Schülerinnen und Schüler 2G.

Kultur und Sport: 2G-Plus

In Theatern, Opern, Schauspiel- und Konzerthäusern, Kinos, Museen, Ausstellungen etc. sowie in Sportstätten gilt 2G-Plus.
Die mögliche Kapazität an Besucherinnen und Besuchern darf zu maximal 25% ausgelastet werden. Es gelten Masken- und Abstandspflicht.

Freizeiteinrichtungen: 2G-Plus

In Freizeiteinrichtungen – z.B. Zoos, botanischen Gärten, Bädern, Saunen, Spielhallen, Seilbahnen usw. – gilt 2G-Plus für die Besucherinnen und Besucher.
Die mögliche Kapazität an Besucherinnen und Besuchern darf zu maximal 25% ausgelastet werden. Es gelten Masken- und Abstandspflicht.

Messen, Tagungen, Kongresse: 2G-Plus

Für Besucherinnen und Besucher von Messen gilt 2G-Plus.
Die mögliche Kapazität an Besucherinnen und Besuchern darf zu maximal 25% ausgelastet werden; zu Messen dürfen maximal 12.500 Personen täglich zugelassen werden. Es gelten Masken- und Abstandspflicht.

Private und öffentliche Veranstaltungen: 2G-Plus

Finden private oder öffentliche Veranstaltungen in nicht-privaten Räumlichkeiten außerhalb der Gastronomie statt, gilt 2G-Plus. Es besteht eine von der Raumkapazität abhängige Personenobergrenze: Es dürfen so viele Personen zugelassen werden, wie unter Einhaltung des Mindestabstands in dem Raum Platz finden, insgesamt dürfen höchstens 25% der Kapazität des Raums genutzt werden. Zudem gilt eine Maskenpflicht, sie entfällt am festen Sitzplatz am Tisch.

ÖPNV, Regional- und Fernverkehr: 3G

Im ÖPNV, Regional- und Fernverkehr gilt 3G – Fahrgäste müssen über einen Impf-, Genesenen- oder aktuellen negativen Testnachweis (PCR-Test, Schnelltest) verfügen.

Handel: Zugang ohne Nachweispflicht
 

Es sind keine Nachweise über Impfung, Genesung oder Testung erforderlich. Es gelten jedoch Zugangsbeschränkungen: Pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche ist nur eine Kundin/ein Kunde zugelassen.

Medizinische, pflegerische, therapeutische Leistungen: Zugang ohne Nachweispflicht

Medizinische, pflegerische, therapeutische Dienstleistungen, z.B. Arztpraxis, Physiotherapie, Logopädie oder Fußpflege sind weiterhin ohne Nachweis über Impfung, Genesung oder Testung zugänglich. Individuell können die Betreiberinnen und Betreiber jedoch strengere Regelungen für ihre Praxis vorsehen.

Was gilt für Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber und Beschäftigte?

Seit 24. November 2021 gilt gemäß § 28 b Infektionsschutzgesetz am Arbeitsplatz bundesweit die 3G-Regelulng:
Arbeitgeber und Beschäftigte, die an ihrer Arbeitsstätte Kontakt zu Dritten nicht ausschließen können, benötigen für den Zugang zur Arbeitsstätte einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis. Als Testnachweis anerkannt werden PCR-Tests, Schnelltests oder, sofern der Arbeitgeber dies anbietet, unter Aufsicht des Arbeitsgebers oder einer von ihm dazu bestimmten Person vorgenommene Selbsttests.

Die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung regelt darüber hinaus, dass Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige, die nicht geimpft oder genesen sind, in Betrieben und Veranstaltungen, in denen 2G-Plus oder 2G gilt, an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche über einen negativen PCR-Test verfügen müssen, wenn sie Kundenkontakt haben (vgl. § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 2 Satz 1 der 15. BayIfSMV).
In Bereichen, in denen 2G-Plus gilt, benötigen auch geimpfte und genesene Personen einen aktuellen negativen Testnachweis (PCR-Test, Schnelltest oder ein vor Ort unter Aufsicht vorgenommener Selbsttest).

Für Beschäftigte in der Gastronomie, Beherbergung sowie in Betrieben, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, die nicht medizinischer, pflegerischer oder therapeutischer Natur sind, gilt ergänzend die Möglichkeit, anstelle zweier PCR-Tests pro Woche an jedem Tag einen Schelltest oder Selbsttest (vor Ort unter Aufsicht vorgenommen) zu erbringen (vgl. § 5 Absatz 2 Satz 2 der 15. BayIfSMV).

Bars, Clubs, Diskotheken, Bordellbetriebe

Bars, Clubs, Diskotheken, Bordellbetriebe sind bayernweit geschlossen.
Diese Maßnahme gilt bis 15. Dezember 2021.
Weihnachtsmärkte und Volksfeste dürfen derzeit nicht stattfinden.

Schulen und Kinderbetreuung

Schulen und Einrichtungen zur Kinderbetreuung bleiben geöffnet.

Schulen

Maskenpflicht
In den Schulen gilt eine Maskenpflicht: Sie gilt auch am Platz, unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstands. Sie gilt auch beim Sportunterricht in Innenräumen. In den Jahrgangsstufen 1-4 ist eine Stoffmaske ausreichend, alle anderen Schülerinnen und Schüler müssen zumindest medizinische Gesichtsmasken tragen.

Tests
Die Teilnahme am Präsenzunterricht, Schulveranstaltungen oder der Mittagsbetreuung ist Schülerinnen und Schülern, die nicht geimpft oder genesen sind, nur möglich, wenn sie drei Mal wöchentlich einen aktuellen negativen Testnachweis erbringen oder in der Schule einen Selbsttest unter Aufsicht vornehmen.

Lehrerinnen und Lehrer unterliegen den Regelungen von § 28 b des Infektionsschutzgesetzes: Sofern sie nicht geimpft oder genesen sind, müssen sie an jedem Arbeitstag über einen aktuellen negativen Test verfügen. Dritte, insbesondere Eltern, dürfen das Schulgelände nur betreten, wenn sie die Voraussetzungen von 3G erfüllen.

Tritt in einer Klasse ein Infektionsfall auf, werden alle Schülerinnen und Schüler dieser Klasse fünf Unterrichtstage lang täglich getestet.

Kinderbetreuung

Es werden feste Betreuungsgruppen eingerichtet. Jedes Kind erhält pro Woche drei kostenfreie Tests.

Beschäftigte unterliegen den Regelungen von § 28 b des Infektionsschutzgesetzes: Sofern sie nicht geimpft oder genesen sind, müssen sie an jedem Arbeitstag über einen aktuellen negativen Test verfügen. . Dritte, insbesondere Eltern, dürfen das Gelände nur betreten, wenn sie die Voraussetzungen von 3G erfüllen.

Regelungen für Hotspot-Regionen mit einer Inzidenz über 1.000

Als Hotspots gelten Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen über dem Wert von 1.000 liegt. Hier wird das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren.

Steigt die Inzidenz über den Wert von 1.000, gelten die Regelungen für Hotspot-Regionen ab dem folgenden Tag. Sinkt die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter den Wert von 1.000, werden die Regelungen aufgehoben.

Ergänzende Regelungen für Hotspot-Regionen

Das öffentliche Leben und damit die Kontakte werden weitgehend zurückgefahren.

Das bedeutet:

• Gastronomiebetriebe müssen schließen,
• Beherbergungsbetriebe dürfen nur für zwingend erforderliche, unaufschiebbare nicht-touristische Aufenthalte zur Verfügung gestellt werden,
• Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, die nicht medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Natur sind, haben mit Ausnahme von Frisörsalons geschlossen.
• Sporthallen, Sportplätze, Fitnessstudios, Tanzschulen und andere Sportstätten sind geschlossen,
• Kulturstätten, Museen, Ausstellungen, Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos, Zoos, botanische Gärten usw. sind geschlossen,
• Freizeiteinrichtungen z.B. Freizeitparks, Führungen, Seilbahnen, Schifffahrt, Bäder, Thermen, Spielhallen sind geschlossen, Freizeitveranstaltungen sind untersagt.
• An Hochschulen sind, mit Ausnahme von Prüfungen, keine Präsenzveranstaltungen möglich,
• außerschulische Bildungsangebote, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Fahrschulen, Musikschulen u.ä. sind mit Ausnahme von Prüfungen nicht in Präsenz möglich.
• Bibliotheken und Archive sind geschlossen.
• Schulen und Kindertagesstätten bleiben geöffnet.
• Der Handel ist geöffnet. Es gelten Zugangsbeschränkungen: Pro 20 Quadratmeter ist nur eine Kundin/ein Kunde erlaubt.
• Medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen bleiben ohne Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweis zugänglich.

Diese Übersicht fasst die aus unserer Sicht wichtigsten Regelungen zusammen. Rechtsverbindlich ist die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der jeweils gültigen Fassung: www.gesetze-bayern.de.

 Quelle: Bürgerbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung