An alle Veranstalter von Straßen-, Dorf-, Vereins-
und sonstigen Festen

Die Verwaltungsgemeinschaft Oberding macht alle Veranstalter von Dorf-, Straßen-, Vereins- und sonstigen Festen, die außerhalb von Gaststätten abgehalten werden, darauf aufmerksam, dass zur Abhaltung dieser Feste eine Genehmigung nach § 12 Gaststättengesetz (GastG) erforderlich ist.
In einem Schreiben an die Gemeinde vom 21.06.2004 hat das Landratsamt Erding darauf hingewiesen, dass die Gemeinden bei der Genehmigung von Veranstaltungen die Vorschriften exakt einzuhalten haben.
Die Anwendung des § 12 GastG setzt den Betrieb eines Gaststättengewerbes aus besonderem Anlass voraus. Grundsätzlich  gilt, dass ein besonderer Anlass für die Gestattung nach § 12 GastG nur vorliegen kann, wenn diese gastronomische Tätigkeit kurzfristig und mit einem nicht häufig auftretenden Ereignis in Verbindung steht.
Die Beurteilung, ob ein besonderer Anlass vorliegt, liegt dabei nicht im Ermessen der Gemeinde, sondern stellt eine von der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt) und den Gerichten voll überprüfbare  Rechtsfrage dar. Es müssen also Kriterien vorliegen, die den besonderen Anlass rechtfertigen. Deshalb darf die gastronomische Tätigkeit lediglich ein Anhängsel an das eigentliche Ereignis sein.
Dieser Anlass muß also etwas sein, was aus dem Lebensalltag deutlich herausragt. Darüber hinaus muß die Veranstaltung in aller Regel einen Bezug zu einem besonderen kalendarischen Ereignis haben.
Es muß eine enge Beziehung zwischen Veranstalter, dem besonderen Ereignis und der Art der geplanten Veranstaltung deutlich gemacht werden. So dürfen beispielsweise nach § 12 GastG nur genehmigt werden: Jubiläen, Jahrestage, Einweihungen oder herausragende Siegesfeiern.
Dagegen fällt z.B. die Veranstaltung eines „Festes“ oder einer „Vereins-Disco-Veranstaltung“ allein zur Aufbesserung der Kasse nicht unter den Begriff.
Hier fehlt der ein eigenständiges Ereignis sowie der Bezug zwischen der Art der Veranstaltung  und dem Veranstalter (Vereinstätigkeit).
Auch kann eine spezielle kalendarische Zuordnung von Anlass und Ereignis oft nicht getroffen werden.
Probleme treten meistens auf, wenn eine oder mehrere Privatpersonen als Veranstalter auftreten, die u.a. mit Gewinnerzielungsabsicht eine Vergnügungsveranstaltung mit gastronomischer Tätigkeit durchführen wollen und für die die Veranstaltung selbst im Vordergrund steht.
Für solche, meist als Disco bezeichnete Veranstaltung (z.B. Hallen-Disco, Wald-Disco, Geburtstagsfeier mit Mega Beach-Party, Bierfest usw.) wird daher ein mehr oder weniger beliebiger Grund angegeben (Sommer- oder Winterfest, Bierfest, Geburtstagsfeier usw.), dem keine eigenständige Bedeutung zukommt.
Der angegebene „besondere Anlass“ dient somit nur als Vorwand, mit dem das Fehlen eines eigenständigen Ereignisses außerhalb der Veranstaltung mit gastronomischer Tätigkeit bemäntelt werden soll.
Für den Großteil dieser Disco-Veranstaltungen liegen die Voraussetzungen des § 12 GastG regelmäßig nicht vor.
Auch der Hotel- und Gaststättenverband hat hier wiederholt bemängelt, dass bei der Genehmigung zu großzügig verfahren wird.
In ihrem eigenen Interesse werden die Veranstalter gebeten, bereits jetzt bei der Verwaltungsgemeinschaft Oberding anzufragen, ob eine Genehmigung nach § 12 GastG möglich ist.
Der Antrag selbst ist bei einem eintägigen Fest spätestens 2 Wochen vor der Veranstaltung, bei einem mehrtägigen Fest, mindestens 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei der Verwaltungsgemeinschaft Oberding, Zimmer 02, einzureichen. Später eingehende Anträge können nicht mehr bearbeitet werden.
Der Antrag ist deshalb so rechtzeitig zu stellen, weil häufig umfangreiche Auflagen einzuhalten sind (z.B.Termin für die Zeltabnahme usw.) Wer ohne die erforderliche Genehmigung ein Fest veranstaltet, handelt ordnungswidrig.
Ordnungswidrigkeiten werden mit Geldbuße geahndet.
Ebenso handelt ordnungswidrig, wer öffentliche Vergnügungen (Tanzveranstaltungen usw.) ohne die erforderliche Genehmigung nach Art. 19 LStVG veranstaltet.

Gemeinde Oberding              Gemeinde Eitting
Lackner, 1. Bürgermeister     Wiester, 1. Bürgermeister