Bekanntmachung der Regierung von Oberbayern

Bekanntmachung über die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb der Erdgasloopleitung Forchheim-Finsing

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG),
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und
Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

Die Open Grid Europe GmbH hat bei der Regierung von Oberbayern mit Schreiben vom 19.04.2016 ein Planfeststellungsverfahren gemäß §§ 43 ff EnWG für die Errichtung und den Betrieb einer Erdgasloopleitung einschließlich deren Nebeneinrichtungen zwischen dem Ortsteil Forchheim des Marktes Pförring im Landkreis Eichstätt und der Gemeinde Finsing im Landkreis Erding beantragt.

 

Inhalt des Antrags ist die Errichtung und der Betrieb einer ca. 77 km langen erdverlegten Gashochdruckleitung mit einem Durchmesser DN 1000 (ca. 1 m) sowie einem maximal zulässigen Betriebsdruck MOP 100 bar. Die Leitung durchquert das Gebiet von 17 Städten, Märkten und Gemeinden in den Landkreisen Eichstätt, Kelheim, Freising und Erding. Das Vorhaben umfasst die Verlegung der Rohrleitung inklusive aller betriebsnotwendigen technischen Einrichtungen sowie die Errichtung einer Gasdruckregel- und Messanlage (GDRM-Anlage) in Finsing. Auf der Strecke werden zudem im Abstand von ca. 10 bis 18 km Armaturengruppen (Leitungssperreinrichtungen) errichtet. Zur Sicherung des Bestandes, des Betriebes und der Instandhaltung sowie gegen Einwirkung von außen wird die Leitung in einem 10 m breiten Schutzstreifen (jeweils 5 m rechts und links der Leitungsachse) verlegt. Ein 2,5 m breiter Streifen rechts und links der Leitung ist holzfrei zu halten (Gesamtbreite 6 m). Während der Bauausführung werden Arbeitsstreifen von 24,5 m bis zu 34,0 m Breite sowie Flächen für Rohrlagerplätze in Anspruch genommen. Zusätzlich werden Flächen für naturschutz- und waldrechtliche Ausgleichsmaßnahmen benötigt. Die Leitung soll in großen Teilen parallel zu einer bestehenden Gasleitung (FF01 der bayernets GmbH) geführt werden, wobei die neue Leitung grundsätzlich parallel mit einem Achsabstand von 10 m zur vorhandenen Leitung geplant ist.

 

Die Antragsunterlagen enthalten insbesondere einen allgemeinen und technischen Erläuterungsbericht, Gesamtübersichten, DGK5L-Übersichtspläne (Luftbildlagepläne), Unterlagen zu Rohrlagerplätzen, Trassierungspläne im Maßstab 1:1.000, Sonderlängenschnitte, eine Kreuzungsliste, ein Grundstücksverzeichnis mit Plänen, Unterlagen zu wasserrechtlichen Belangen und Beweissicherung, Informationen zur Anzeige nach § 5 der Gashochdruckleitungsverordnung sowie Bauanträge für die Einfriedungen der Erdgasschieberstationen und für die Errichtung der Gasdruckregel- und Messanlage Finsing 3. Der ökologische Teil der Antragsunterlagen enthält eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) mit einer allgemein verständlichen Zusammenfassung, einen Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP), FFH-Verträglichkeitsprüfungen für die betroffenen Gebiete des Netzes „Natura 2000“, sowie Unterlagen zum speziellen Artenschutz (saP) und zum Forstrecht.

 

Das Vorhaben soll weitgehend auf Grundstücken verwirklicht werden, die nicht im Eigentum der Open Grid Europe GmbH sind. Insoweit enthalten die Antragsunterlagen ein Grundstücksverzeichnis mit dazugehörigen Plänen, denen entnommen werden kann, welche Flächen erworben, dauernd dinglich gesichert oder vorübergehend in Anspruch genommen werden sollen. Betroffen sind – in alphabetischer Reihenfolge – Grundstücke in den Gemarkungen Anglberg, Appersdorf, Au i. d. Hallertau, Berghausen, Dürnbucher Forst, Ebrantshausen, Eitting, Enzelhausen, Figlsdorf, Finsing, Forchheim, Gasseltshausen, Geibenstetten, Haag a. d. Amper, Holzmannshausen, Haslach, Langenbach, Mainburg, Marching, Mauern, Moosinning, Neustadt a. d. Donau, Niederneuching, Notzing, Oberding, Oberempfenbach, Oberneuching, Pförring, Reichertshausen, Rudlfing, Schwaig, Steinbach, Wimpasing und Zolling.

Die Antragsunterlagen können in der Zeit vom

31. Mai bis einschließlich 30. Juni 2016

bei der Verwaltungsgemeinschaft Oberding, Tassilostr. 17, 85445 Oberding, Zimmer 20, Bauamt

während der allgemeinen Dienststunden

Montag bis Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr,
Montag bis Mittwoch von 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr und
Donnerstag von 13:30 bis 18:00 Uhr

eingesehen werden.

 

(Hinweis: Die Antragsunterlagen können zusätzlich auch im Internet über www.regierung.oberbayern.bayern.de aufgerufen werden.)

  1. Zuständig für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ist die Regierung von Oberbayern. Diese wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie als nach Art. 1 Abs. 1 ZustWiG fachlich zuständige Aufsichtsbehörde nach Art. 3 Abs. 2 BayVwVfG mit der Durchführung des gesamten Planfeststellungsverfahrens beauftragt, da der überwiegende Teil der geplanten Leitung auf oberbayerischem Gebiet liegt.
  2. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den Antrag bis einschließlich 14. Juli 2016 bei den o.g. Städten, Märkten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften sowie bei der Regierung von Oberbayern, Maximilianstr. 39, 80539 München, schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Eine Einwendungserhebung in elektronischer Form (z.B. E-Mail) ist unzulässig.


Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG (Planfeststellung, Plangenehmigung, Absehensentscheidung) einzulegen, sind bei den in dieser Bekanntmachung bezeichneten Stellen innerhalb derselben Einwendungsfrist vorzubringen.


Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist erhobene Einwendungen oder Stellungnahmen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind ausgeschlossen (§ 43 Satz 6 EnWG i. V. m. Art. 73 Abs. 4 Sätze 3, 5 und 6 BayVwVfG).
Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

  1. Die Regierung von Oberbayern wird alle eingehenden Einwendungsschreiben und Stellungnahmen (einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben) der Open Grid Europe GmbH zur Stellungnahme zuleiten. Soweit hiermit kein Einverständnis besteht, erfolgt die Zuleitung anonymisiert; ein etwaiger Anonymisierungswunsch ist vom Einwender ausdrücklich und deutlich zu erklären.
  2. Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird die Regierung von Oberbayern die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen der in Ziffer 2 genannten Vereinigungen, sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit der Open Grid Europe GmbH, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtern (Art. 73 Abs. 6 BayVwVfG). Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, die Open Grid Europe GmbH und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt; sind außer der Benachrichtigung der Behörden und der Open Grid Europe GmbH mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sowohl diese Benachrichtigungen als auch die Bekanntmachung des Erörterungstermins durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
    Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
  3. Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen, die Teilnahme am Erörterungstermin oder für einen Bevollmächtigten entstehen, können nicht erstattet werden.
  4. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, sind nicht Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens. Sie bleiben ggf. einem gesonderten Entschädigungsverfahren vorbehalten.
  5. Für das Vorhaben besteht nach § 3 a und § 3 b Abs. 1 UVPG kraft Gesetzes die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
    Es wird darauf hingewiesen, dass
    die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 9 Abs. 1 UVPG darstellt,
    die Regierung von Oberbayern die für das Verfahren und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde ist, über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden kann,
    die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 UVPG notwendigen Angaben enthalten und aus einer Vorhabensbeschreibung, einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) mit einer allgemein verständlichen Zusammenfassung, einem Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP), FFH-Verträglichkeitsprüfungen für die betroffenen Gebiete des Netzes „Natura 2000“, sowie Unterlagen zum speziellen Artenschutz (saP) und zum Forstrecht bestehen.
  6. Vom Beginn der Auslegung der Pläne dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplante Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt (§ 44 a Abs. 1 EnWG). Darüber hinaus steht der Open Grid Europe GmbH nach § 43 a Abs. 3 EnWG ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu.
  7. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen im Planfeststellungsbeschluss kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 solcher Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Oberding, 11.05.2016
Bernhard Mücke
Erster Bürgermeister

 


 

Anhang:

Zusätzlicher Hinweis:
Die Unterlagen liegen im gleichen Zeitraum (grundsätzlich 31. Mai bis einschließlich 30. Juni 2016) in den Verwaltungen folgender Städte, Märkte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften aus (Auslegungslokale und ein ggf. abweichender Auslegungszeitraum können dort angefragt werden):

 

Landkreis Eichstätt:

  • Markt Pförring

 

Landkreis Kelheim:

  • Stadt Neustadt a. d. Donau
  • Verwaltungsgemeinschaft Mainburg für die Mitgliedsgemeinde Aiglsbach
  • Stadt Mainburg

 

Landkreis Freising:

  • Gemeinde Rudelzhausen
  • Markt Au i. d. Hallertau
  • Markt Nandlstadt
  • Verwaltungsgemeinschaft Zolling für die Mitgliedsgemeinden Attenkirchen, Zolling u. Haag a. d. Amper
  • Gemeinde Langenbach
  • Gemeinde Marzling

 

Landkreis Erding:

  • Verwaltungsgemeinschaft Oberding für die Mitgliedsgemeinden Eitting und Oberding
  • Gemeinde Moosinning
  • Verwaltungsgemeinschaft Oberneuching für die Mitgliedsgemeinde Neuching
  • Gemeinde Finsing

 

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